FDP aktuell
FDP in Lichtenau
 






Liebe Damen und Herren,

hier Ihr aktueller frei-brief mit den neuesten Informationen und Hinweisen zur Arbeit der FDP.




Ausgabe Nr. 3_2011

Krise allenthalben Die europäische Finanzwirtschaft und die FDP befinden sich in der Krise. Bei beiden weiß man nicht, wie die Krise ausgehen wird. Und bei beiden lautet das Motto der politischen Machthaber: „Weiter so". Hingegen ist die Mehrheit der Bevölkerung und vermutlich auch die Mehrheit der Mitglieder der Ansicht: „Nicht weiter so", und dieses Nicht-Weiter-So betrifft die Europa-Politik der Bundesregierung gleichermaßen wie die Rolle der FDP.

Was das Pro und Contra der europäischen Rettungs-schirme angeht, kann man mit guten Argumenten beide Positionen vertreten. Aber gerade deshalb steht es einer liberalen Partei gut an, hierüber argumentativ zu streiten. Deshalb begrüße ich die Initiative von Frank Schäffler zu einem Mitgliederentscheid in der Hoffnung, dass nun nicht nur die Diskussion um Fragen der europäischen Finanzmarktordnung innerparteilich in Gang kommt, sondern dass überhaupt auf diesem Wege endlich etwas anderes passiert als die bisherige Meinungsbildung von oben nach unten. Denn wer glaubt, dass doch das gestaffelte System der Parteitage und Delegiertenwahlen ausreichende demokratische Meinungsbildung garantiert, verkennt völlig die bisherigen Lenkungsmechanismen und Abhängigkeiten.

Ein Abbild dieser Situation war leider auch der NRW-Landeshauptausschuss (kleiner Parteitag) am 17. September 2011 in Castrop-Rauxel. Er war wegen der starren Contra-Politik der FDP-Landtagsfraktion gegen das neue Schulgesetz von einigen Kreisverbänden beantragt worden. Trotz vieler guter Argumente und des engagierten Redeeinsatzes von Prof. Andreas Pinkwart für einen Alternativantrag, der mehr die Möglichkeiten in der Fortentwicklung einer Gemeinschaftsschule in Gebieten mit absterbender Hauptschule sah, setzte sich der strikt ablehnende Antrag des Landesvorstandes und der Fraktion durch. Ein Kompromiss wäre aber in der Sache

durchaus möglich gewesen. Dennoch muss man als Demokrat solche Abstimmungsergebnisse anerkennen.

Wenn dann aber zum zweiten Hauptthema, der europäischen Finanzpolitik, nur wenig Zeit bleibt, weil u.a. allein schon der Landesvorsitzende eine einstündige Rede hält, und weil in der üblichen Weise ein „Leitantrag" des Landesvorstandes über viele Seiten viel politische Lyrik und wenig konkrete Festlegungen enthält, dann erkennt man das Muster des Durchlavierens, das leider in der Öffentlichkeit schon vielfach für das Kennzeichen der Liberalen gehalten wird. Aber auch hier gebietet es die politische Ehrlichkeit, zuzugeben, dass rund 95 % der geltend gemachten Delegiertenstimmen sich mit der Perspektive des Landesvorstandes einverstanden erklärten. Wie gesagt, man muss kein Schurke oder Tor sein, wenn man die wachsenden Milliarden-Rettungs-schirme derzeit für das kleinere Übel hält. Aber so viel Einstimmigkeit verwundert denn doch.

Noch größer war meine Verwunderung, wenn am Tage vor dem historischen 1,8 % Ergebnis in Berlin die Aussprache zur Situation der Partei gar nicht stattfindet, getreu dem Motto „ Wer soll uns loben, wenn nicht wir selbst…" Oder wie es Guido Westerwelle mit der Abgeklärtheit des Elder Statesman auf dem Landeshauptausschuss sah: die Partei habe schon 1982 bei dem Verlassen der Sozial-Liberalen Koalition ein Drittel ihrer Mitglieder verloren und sei auch in den 90iger Jahren aus vielen Landesparlamenten geflogen, das sei quasi der normale Gang der FDP-Geschichte. Na wenn das kein Trost ist.

(MH) 2 Kreistag spricht sich gegen Nationalpark aus Der Paderborner Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 04.10.2011 gegen einen Nationalpark Senne ausge-sprochen.

Die Mehrheit von CDU und FDP im Paderborner Kreishaus hat in einer von der FDP eingebrachten Resolution an das Land, das Projekt eines Nationalparks Senne abgelehnt und einer militärischen Nutzung den Vorrang gegeben. Naturschutz mit Augenmaß: Informationskampagne der FDP vor Ort in OWL Hinsichtlich des von der rot-grünen Landesregierung geplanten Nationalparks in OWL, steht uns ein „heißer Herbst" bevor. Die Expertenanhörung in Düsseldorf, sowie der am 26.09.2011 stattgefundene runde Tisch, zeigen überdeutlich, dass Umweltminister Remmel auf jeden Fall an den Nationalparkplänen für die Region festhalten wird. Die öffentliche Wahrnehmung in Presse und Rundfunk spiegeln nicht die tatsächlich gefühlten Ergebnisse des Runden Tisches wieder, so Ralph Gerdes, Teilnehmer am runden Tisch. Mit einem solchen Ergebnis haben wir gerechnet, so Rudi Lindemann von der FDP Hövelhof. Daher haben wir frühzeitig einen Informationsflyer unter dem Motto „Naturschutz mit Augenmaß" erarbeitet, so Rudi Lindemann weiter. Die Liberalen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Menschen über die Konsequenzen eines Nationalparks aufzuklären. Hier haben die FDP Mitglieder Rudi Lindemann, Thorsten Baumgart, und Ralph Gerdes für die Partei in der Region die Initiative ergriffen. Die Position der FDP wird detailliert erläutert. Als einzige politische Kraft in OWL, tritt die FDP geschlossen gegen die Ausweisung von Nationalparks in der Region OWL auf, so Thorsten Baumgart.

Diese Broschüre wird ab Ende September in sechsstelliger Auflage in den Kreisen Gütersloh, Paderborn und Lippe verteilt.

Die Ausweisung eines Nationalparks „Teutoburger Wald/Egge" und. „Senne" wäre eine Katastrophe für OWL. Es würde sich um einen Nationalpark handeln, der

in erster Linie aus politischen Gründen angestrebt wird und nicht auf solchen des Naturschutzes beruht.

Ein Nationalpark erfordert gewisse Qualitätsstandards, die die Befürworter in OWL nicht anwenden wollen. So wird die Kulisse durch vier stark befahrene Straßen durchschnitten und von einer Doppelnutzung der Senne durch das Militär und als Nationalpark gesprochen. Das passt nicht zusammen und wäre ein Rückschlag für den Naturschutz in Deutschland und lässt sich mit dem Naturschutzgesetz auch nicht vereinbaren.

Unterstützt wird die Aktion vom FDP Bezirksverband OWL, den Kreisverbänden Paderborn, Gütersloh, Lippe, sowie Ortsverbänden innerhalb der Kreise. Zusätzlich beteiligen sich FDP-Bundes- und Landtags-abgeordnete: Gudrun Kopp MdB, Heiner Kamp MdB, Frank Schäffler MdB und Kai Abruszat MdL. aus der Region.

Bei einem kürzlichen Besuch der Bundeswehrkaserne in Augustdorf überreichten die Organisatoren des Flyers den ersten Druck an die parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp aus Lage. „Die von Landesumweltminister Remmel übergestülpten Nationalparkplanungen sind nicht nur fachlich inakzeptabel, sondern gefährden konkret die für den Bundeswehrstandort Augustdorf wichtige Infrastruktur, den Truppenübungsplatz Senne." sagte Frau Kopp und wies auf die Erklärung von Thomas de Maiziere hin, der Bundeswehrstandort Augustdorf mit einem Nationalpark wird es nicht geben.

„Die betroffenen Bürger in OWL sollen klare Informationen über die Risiken eines Nationalparks erhalten. Erst wenn man beide Sichtweisen, der Befürworter und Gegnern kennt, kann man sich fundiert ein Urteil bilden" dass ein Nationalpark der falsche und vor allem auch nicht wie von der rot-grünen Regierung vorgegebene einzige Weg ist nennt Rudi Lindemann das Hauptanliegen des Flyers. Personen auf dem Bild (von links nach rechts): Thorsten Baumgart (FDP SHS), Gudrun Kopp mit Informationsflyer „Naturschutz mit Augenmaß", Rudi Lindemann (FDP Hövelhof), Ralph Gerdes (FDP Schlangen) 3 Gemeinsame Erklärung der FDP Verbände in OWL zu einem möglichen Nationalpark in unserer Region

Naturschutz mit Augenmaß! Die Diskussion um die Einrichtung eines Nationalparks in OWL gewinnt stetig an Fahrt. Von Seiten der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf wird medienwirksam einseitig argumentiert.

Bislang wurde ein einheitlicher Nationalpark angestrebt. Nun soll in zwei Etappen vorgegangen werden: Ziel ist nun zunächst um jeden Preis die Errichtung eines Nationalparks „Teutoburger Wald/Eggegebirge" als „Entwicklungspark". In einem späteren Schritt soll auch die „Senne" einverleibt werden.

Die Frage, ob die geplante Gebietskulisse national-parkwürdig ist oder nicht, spielt für die Befürworter keine Rolle. Auch die unausweichlichen Konsequenzen für die gesamte Region OWL bei Realisierung dieser Pläne, sind bislang nicht ausreichend gewürdigt worden. Die Betroffenen aus der Bevölkerung, Wirtschaft und Politik werden im Wesentlichen außen vor gelassen.

Diese Entwicklungen sieht die FDP mit größter Besorgnis. Die einseitige Vorgehensweise und die oft verfälschende Darstellung vermeintlicher Fakten müssen aufhören. Die

Menschen der Region sollen genau wissen, was ein Nationalpark bedeuten würde.

Von Seiten der Befürworter eines Nationalparks werden zahlreiche Behauptungen aufgestellt: „Die geplante Gebietskulisse ist nationalparkwürdig!"  Fakt ist, dass eine entsprechende Fläche ein Allein-stellungsmerkmal im Sinne eines „ationalen Naturerbes" darstellen muss! Das ist hier nicht gegeben. Auch weitergehende Kriterien werden nicht erfüllt! „in Nationalpark bedeutet keinerlei Einschränkungen für den Bürger!"  Fakt ist, dass in einem Nationalpark viele Wege gesperrt und zurückgebaut werden. Darüber hinaus dürfen auf großer Fläche keine Pilze und Beeren gesammelt werden. Auch eine Brennholzgewinnung ist nicht mehr möglich. „in Nationalpark dient dazu, das Gebiet in seiner natürlichen Entwicklung zu schützen!"  Fakt ist, dass die in Rede stehenden Gebiete (Teutoburger Wald/Eggegebirge sowie die Senne) bereits heute schon in weiten Teilen unter strengem Schutz stehen und als FFH- oder Naturschutzgebiete ausgewiesen sind. Zu beachten ist außerdem, dass die Schönheit der Gebiete eben gerade durch den fortgesetzten Einfluss des Menschen überhaupt entstanden ist. Es handelt sich also um Kultur- und nicht um Naturlandschaften – ein wichtiger Unterschied! „in Nationalpark fördert den Tourismus in der Region!"  Fakt ist, dass ein Nationalpark per Definition nicht das Ziel hat, den Tourismus zu fördern. Weite Teile des Parks bilden die sog. Kernzone und sind somit für Besucher nicht zu betreten. Touristisch ist die Region Teutoburger Wald/Senne/Egge hervorragend aufgestellt. „in Nationalpark bedeutet keinerlei Einschränkungen für die heimische Wirtschaft!"  Fakt ist, dass in der Holz- und Forstwirtschaft in Lippe der Verlust von bis zu 3.000 Arbeitsplätzen droht, weil die wichtige Ressource Holz nicht mehr im notwendigen Maße zur Verfügung steht! Hinzu kommen Verluste im Bereich des Bundeswehrstandortes Augustdorf mit 4.000 militärischen Arbeitsplätzen sowie 275 Zivilangestellten. Unmittelbar davon betroffen wären zusätzlich der Einzelhandel und das Handwerk in der gesamten Region. Geht die Senne als Truppenübungsplatz verloren, droht auch die Schließung des Standortes. Dem steht eine magere Prognose von rund 200 neuen Arbeitsplätzen im Bereich des Tourismus gegenüber! „ie Finanzierung des Nationalparks ist gesichert!"

Erfahrungswerte aus anderen Nationalparken lassen einen Zuschussbedarf von 10 Mio. Euro befürchten. Steuergelder, die wir besser für unsere Region einsetzen können! Fakt ist, dass die tatsächlichen Kosten für den geplanten Nationalpark derzeit noch nicht fest stehen. Schätzungen gehen von Einrichtungskosten von rund 24 Mio. €aus. Hinzu kommen jährliche Unterhaltungskosten sowie der Verlust von Steuereinnahmen im mehrstelligen Millionenbereich. Wir als FDP wollen Schaden von unserer Region abwenden! Die FDP in OWL bezieht zu den Nationalparkplänen klare Standpunkte: 

FÜR Naturschutz mit Augenmaß, der den Menschen als Teil der Natur nicht außer Acht lässt – Umweltschutz geht nur mit und nicht gegen den Menschen! FÜR den Erhalt der durch menschliche Nutzung entstandenen Kulturlandschaft Senne mit einem weiteren Vorrang für die bisherige Nutzung! FÜR den dauerhaften Erhalt des Bundeswehrstandortes Augustdorf – auch als wirtschaftliche Kraft der Region! FÜR die weitere holz- und naturnahe forstwirtschaftliche Nutzung des Teutoburger Waldes! FÜR die Einbeziehung der Bürger in so wesentliche Entscheidungsprozesse – keine Planung über die Köpfe der Bürger hinweg! FÜR eine sinnvollen Umgang mit Steuergeldern! Die Ausweisung eines Nationalparks „eutoburger Wald/Egge" bzw. „enne" wäre eine Katastrophe für OWL. Es würde sich um einen Nationalpark handeln, der in erster Linie aus politischen Gründen angestrebt wird und nicht auf solchen des Naturschutzes beruht.

Ein Nationalpark erfordert gewisse Qualitätsstandards, die die Befürworter in OWL nicht anwenden wollen. So wird etwa die Kulisse durch vier stark befahrene Straßen durchschnitten. Außerdem wird beispielsweise von einer Doppelnutzung der Senne durch das Militär und als Nationalpark gesprochen. Das passt nicht zusammen und wäre ein Rückschlag für den Naturschutz in Deutschland.

Ein solcher Park wäre eine Mogelpackung und würde der Schutzkategorie „ationalpark" im Allgemeinen Schaden zufügen.

Die FDP vor Ort wird daher weiterhin mit guten Argumenten aufzeigen, dass ein Nationalpark der falsche Weg ist. (R.Lindemann/T. Baumgart) Nicht ausgeschlossen bleiben Am Mittwoch, den 28. Oktober 2011, hielt die aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammende Wissenschaftlerin Dipl.-Ing. Ruth Esther Gilmore ihren Vortrag über die Beteiligung von Kindern bei der Stadtplanung. Auf Einladung der Kreispartei machte die Doktorandin (Promotion an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover und TU Wien) in einer gemütlichen Runde im Hotel „tadthaus" die Zuhörer mit den Erfahrungen aus dem Ausland bekannt, bevor sie ihre Forschungsprojekte in Deutschland näher behandelte. Das Hauptergebnis ihrer Beobachtungen war die Tatsache, dass sich Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren ungern auf Spielplätze zurückziehen, die von der Öffentlichkeit abgeschirmt sind. Im Mittelpunkt des Geschehens zu sein, von Allen gesehen zu werden und selber zu beobachten fanden die befragten Heranwachsenden am wichtigsten. Die Neugierde der jungen Bürger erschöpfte sich jedoch nicht ausschließlich in der Betrachtung der Umgebung. Selbst etwas Neues entstehen lassen, sich kreativ betätigen, am liebsten mit

Materialen, die nicht vorgefertigt sind, lag den Kindern ebenfalls am Herzen.

Eines der Beispiele aus der Bundesrepublik Deutschland fand in den neuen Bundesländern statt. Als Magdeburg, die Hauptstadt von Sachsen-Anhalt, sich entschied, ein Wohnviertel (Neuwied) vollkommen neu zu gestalten - die Notwendigkeit ergab sich aus der stark zurückgehenden Bevölkerungszahl - durften Kinder ihre Wünsche ebenfalls äußern. Die ersten Sitzungen zur Vorbereitung der Kinderbeteiligung waren noch recht schwach besucht. Die konkreten Schritte, wie Planung und deren Visualisierungen zeigten, wie ernst das Vorhaben der Stadtführung war. Das führte zu einer sehr regen Mitwirkung der Bürger im betroffenen Stadtviertel. Das Ergebnis ließ sich zeigen: Die Bilder, die die Besucher des Vortrages auf der Leinwand zu sehen bekamen, führten zu einer klaren und eindeutigen Erkenntnis, die Bewohner in Neuwied fühlten sich sowohl von der Politik als auch von der Stadtverwaltung verstanden.

Weitere Beispiele zeigten, wie interessiert die Bevölkerung von klein bis alt Veränderungen in der unmittelbaren Umgebung beobachten. Eine gelungene Integration der verschiedenen sozialen und Altersgruppen konnte durch eine gemeinsame Arbeit erreicht werden. Die Jugend, über die die Älteren ständig klagten, wechselte nach einer erfolgreichen Mitwirkung bei der Gestaltung des unmittelbaren Wohnumfeldes die Seiten: die Zerstörungswut wich dem Bedürfnis, die eigene Wohnumgebung zu pflegen. Gleichzeitig zeigten die Arbeiten der jungen Heranwachsenden, das sie ein höheres soziales Gespür für Randgruppen besaßen. So genannte „rinkerecken" wurden in vielen Modellen der Kinder eingeplant. Wie erfolgreich diese Einrichtung sein kann, zeigen uns heute die Erfahrungen in den Städten Hannover und Osnabrück.

Zum Schluss des Vortrages befassten sich die Anwesenden mit einem realen Fall aus der Stadt Paderborn, der von einem interessierten Bürger vorgetragen wurde. Ideen und Vorschläge für die Vorgehensweise in dieser konkreten Situation in der Nähe der Detmolder Straße zeigten ein Potential, das in jedem von den Bürgern steckt: Der Wunsch nach einer zu den Bedürfnissen passenden Wohnumgebung ist stark genug. Wenn die Politik es erkennt und berücksichtigt, entsteht eine „rücke" zwischen den Stadtvertretern und Wählern, die nicht so schnell „um Einstürzen gebracht" werden kann.

(G. Beckert) 5 Geschichtliche Entwicklung lässt Nationalpark Senne nicht zu

FDP verärgert über Vorpreschen des Umweltministers Die Bad Lippspringer Liberalen bewerten die Errichtung eines Nationalparks Senne als schwerwiegenden Eingriff in eine vom Menschen geschaffene Kulturlandschaft.

Fraktionsvorsitzender Hans Jürgen Schaefer: „rsprüng-lich war die Senne eine reine Waldlandschaft, die erst vor 800 Jahren besiedelt wurde. Durch Holzeinschlag und Beweidung wurde der Wald verdrängt. Durch das Plaggenstechen entstanden Sandflächen, die vom Heidekraut überwuchert wurden. Wenn man den Charakter der Senne nicht durch Wildwuchs zerstören will, muss hier, wenn für eine weitere militärische Nutzung kein Bedarf mehr besteht, ein Biosphären-reservat entstehen. Biosphärenreservate haben zum Ziel, historisch geprägte Kulturlandschaften zu erhalten. Und das wäre genau passend für unsere Senne!"

Als Etikettenschwindel bezeichnet der Liberale, dieser Landschaft das Prädikat Nationalpark aufzudrücken. Außerdem werde die Senne seit über 100 Jahren militärisch genutzt. Hiermit verbunden prägten Geländemerkmale, wie z.B. der Heidebahnhof, die Winningmühle , der Haustenbecker Turm und die vielen Panzerwracks das Bild der Senne. Und auch das sei Geschichte, die man nicht so einfach wegwischen könne. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen müsse man einen Nationalpark an dieser Stelle ablehnen.

Besonders erstaunt hat die Liberalen eine Pressemitteilung, aus der hervorgeht, dass bereits im September auf Bad Lippspringer Boden ein National-parkbüro eingerichtet werden soll, das die Aufgabe hat mit zwei Mitarbeitern die Errichtung eines Nationalparks zu koordinieren. Laut interner Stellenausschreibung sind für die Besetzung einer dieser Stellen „erhandlungs-geschick, Durchsetzungsfähigkeit, und in besonderem Maße Konfliktfähigkeit" wichtige Voraussetzungen.

Stadtverbandsvorsitzende Angelika Mikus: „ffensichtlich ist der Nationalpark Senne im Umweltministerium bereits beschlossene Sache. Der grüne Minister Remmel sendet

seine Späher aus. Hier sollen über die Köpfe der Anrainerkommunen hinweg Fakten geschaffen werden, obwohl die Diskussion noch im vollen Gange ist. All die vollmundigen Erklärungen, man wolle die Nachbarkommunen auf dem Weg zum Nationalpark mitnehmen, werden durch das Vorpreschen des Umweltministers zunichte gemacht. Der spürbare Gegenwind aus den Gemeinden soll im Keim erstickt werden. Wie passt das zu der viel beschworenen Basisdemokratie der Grünen, wenn man, sobald man an der Macht ist, deren Willen komplett ignoriert?

Was für ein Demokratieverständnis haben die diskussionsfreudigen Nationalparkbefürworter, wenn man in einem Schreiben der Chefetage des Landes-verbandes Lippe in Sachen Nationalpark Teutoburger Wald an die Mitarbeiter liest, dass man sich doch bitte in der Nationalparkfrage nur positiv äußern möge, Loyalität und nicht freie Meinung sei gewünscht. Aber zum Glück sind ja bald wieder Wahlen, und dann darf die Basis endlich wieder mitentscheiden!" (H.J. Schaefer) FDP: Verkehrsversuch einfrieren! Die FDP Bad Lippspringe möchte den Verkehrsversuch zur Entlastung der Innenstadt lieber heute als morgen auf Eis legen. Die Aussage des Gutachters im Bauausschuss „ei einem Verkehrsaufkommen von 10000 Fahrzeugen Durchgangsverkehr pro Tag denken andere Gemeinden über eine Ortsumgehung nach" lässt aufhorchen.

Fraktionsvorsitzender Hans Jürgen Schaefer: „atürlich ist bei uns noch eine gehörige Portion Ziel- und Quellverkehr dabei, aber der Gedanke an eine innerörtliche Entlastungsstraße kann schon damals nicht ganz abwegig gewesen sein. Die veränderte Ampelschaltung und die bis jetzt noch geringfügigen Eingriffe in den Straßenverkehr haben nach Aussage des Gutachters keine nennenswerte Verbesserung, geschweige denn eine echte Entlastung der Detmolder Straße gebracht. Deshalb ist eine Fortführung des Versuchs zum jetzigen Zeitpunkt meiner Ansicht nach nicht zu rechtfertigen."

Als verkehrspolitischen Wahnsinn, der hoffentlich nie eintreten wird, bezeichnet Schaefer die nächsten planerischen Schritte, wie z.B. das Linksabbiegerverbot in die Lange Straße und in Folge eine Einbahnstraßen-regelung für diesen Bereich.

Durch die baustellenbedingte Sperrung der Langen Straße bekommt man schon heute einen Vorgeschmack. 6

Geschäftsinhaber beklagen Einbußen durch fortbleibende Kunden, Autofahrer benutzen den Marktplatz als Umgehung der Bauampel, Eltern, die ihre Kinder zu den Schulen Im Bruch bringen, müssen sich einen Weg durch den Straßendschungel suchen.

Schaefer: „ieser Verkehrsversuch hat in seiner ersten Phase eindeutig sein Ziel verfehlt. Wie aber kann man nun ohne Umgehungsstraße die Innenstadt entlasten?

1. Mit dem geplanten und auch irgendwo notwendigen Ausbau des Nadelöhrs Pfingstuhlweg würde man über die Josef-Antoniusstraße eine innerörtliche Entlastung erreichen, mit dem negativen Effekt eines erhöhten Verkehrsaufkommens vor Altenheimen und Kliniken. Haben die Gegner der „ösen Straße" das wirklich so gewollt?

2. Wie bekommt man die zu erwartenden Besucherströme der Landesgartenschau gefahrlos über die Fußgängerampel Arminius/Marktstraße?

Für eine Über- oder Unterführung ist nicht genügend Platz. Zu überlegen wäre die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit Kurzzeitparkplätzen zwischen der evangelischen Kirche und der Hauptkreuzung. Ein solcher Bereich würde den Durchgangsverkehr verdrängen und Fußgängern Vorrang

einräumen.

Bevor man also weiter sinnlos Geld in einem unsinnigen Verkehrsversuch versenkt, sollte man lieber über Alternativen nachdenken. Hier kann man dann in Teilbereichen sicherlich Gefrorenes wieder auftauen – auch Tiefgefrorenes!" (H.J. Schaefer) FDP Regionalrat informiert sich in Hövelhof

über die Gewerbegebietserweiterung Schierbusch Auf Einladung der FDP-Fraktion der Gemeinde Hövelhof besuchten die Herren Kai Abruzat (MdL und Vors. der FDP-Fraktion im Regionalrat), Manfred Hartmann (stellv. Vors. der FDP-Fraktion im Regionalrat) und Marc Lürbke (FDP-Kreistag Paderborn und Mitglied im Regionalrat) die Firmen DBL Kotzenberg GmbH und C. Hedenkamp GmbH, um sich ein Bild über die notwendigen Expansions-möglichkeiten am Standort Hövelhof zu machen.

Grund des Besuches bei den Firmen und der Gemeinde durch den Regionalrat der FDP war, dass die ersten Anfragen der Gemeinde Hövelhof an die Bezirksregierung

Detmold nicht erfolgreich waren, da die Bezirksregierung aufgrund der Unterlagen keine Notwendigkeit der Gewerbegebietserweiterung im Schierbusch testiert hatte. v.l. Preugschat, Hartmann, Abruszat, Grotebrune, Lindemann Seit 1976 ist das Textilreinigungsunternehmen DBL Kotzenberg GmbH, mit ca. 4000 Kunden und 140 Mitarbeitern in Hövelhof ansässig, ist kompetenter Partner bei Mietberufskleidung und Mietfußmatten.

Firmeninhaber Klaus Grotebrune erklärte dem FDP Regionalrat die betrieblichen Abläufe und die hohen Qualitätsanforderungen, um für eine Notwendigkeit der Gewerbegebieterweiterung seines Unternehmens am Schierbusch zu werben.

„s gehe nicht nur um den Erhalt und die Erweiterung der hier am Standort arbeitenden Belegschaft sondern um die Sicherung der Qualitätsstandards nach ISO Norm. Aufgrund der Betriebsabläufe ist es unbedingt notwendig, dass die Erweiterung des Unternehmens unmittelbar mit dem Hauptbetrieb verbunden bleibt. Ein klares „a" für den Unternehmensstandort Hövelhof, so Firmeninhaber Grotebrune.

Der FDP Regionalrat hat sich weiter in Gesprächen mit dem Bürgermeister Michael Berens und dem Kämmerer /Wirtschaftsförderer Klaus-Dieter Borgmeier einen Eindruck über die gesamtwirtschaftliche Situation in Hövelhof machen können und dies konnte in einem zweiten Firmenbesuch bei der Firma C. Hedenkamp GmbH mit der Geschäftsleitung noch vertieft werden; weitere Schritte wurden gemeinsam abgestimmt.

Seit Jahrzehnten wird in Hövelhof unternehmerisch gewirtschaftet, deshalb ist für Hövelhof ein starkes Gewerbe in vielfältiger Hinsicht eine Grundvoraussetzung für bürgerlichen Wohlstand und Zukunftssicherung. Hierfür setzt sich die FDP in Hövelhof weiterhin verstärkt ein ergänzte der Fraktionsvorsitzende Rudi Lindemann. (R.Lindemann) 7 Wie liberal sind die Grünen? „Die Öko-Partei besteht aus Gleichmachern, die manisch besessen sind von ihrer Klimareligion und Katastrophen-angst. Freiheit als Selbstverantwortung spielt in ihren Programmen kaum eine Rolle… (Quelle: Die Welt) In der Welt erschien am 22.08.2011 der lesenswerte Artikel: http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article13557809/Wie-liberal-sind-die-Gruenen.html Der Unmögliche „Den Griechen rät er die Rückkehr zur Drachme, im Bundestag führt Frank Schäffler den Widerstand gegen die Euro-Rettung an. Für Kanzlerin Merkel wird der Liberale so zum Risiko." (Quelle: Spiegel) So beginnt ein doppelseitiger Artikel über Frank Schäffler im Spiegel Ausgabe 27/2011:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79303794.html Organisierte Strömungen in der FDP (Quelle: Wikipedia und Google)  Darendorf Kreis: er nach dem Soziologen Ralf Dahrendorf benannte Dahrendorf Kreis vertritt linksliberale Positionen und tritt für eine thematische Erweiterung der FDP, bzw. für eine Kommunikation eines breiten thematischen Spektrums über wirtschaftsliberale Themen hinaus ein. Bekannte Mitglieder sind die Abgeordneten des europäischen Parlaments Jorgo Chatzimarkakis und Alexander Alvaro sowie die Bundestagsabgeordneten Miriam Gruß und Sebastian Körber: http://dahrendorfkreis.de/  Freiburger Kreis: Der Freiburger Kreis ist ein offenes Forum für Liberale, das die Ganzheitlichkeit des Liberalismus betont, also neben der wirtschaftlichen Freiheit auch die gesellschaftliche Freiheit. Der Name wurde in Anlehnung an die Freiburger Thesen der FDP von 1971 gewählt. Zum Freiburger Kreis gehören u. a. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Rudolf Baum, Burkhard Hirsch und Carola von Braun; Personen, die zum linksliberalen Flügel der FDP gezählt werden. Parteigeschichtlich ist der Freiburger Kreis Nachfolger des Sylter Kreises: http://www.metatag.de/webs/fdp/freiburgerkreis/index.php/Start?MttgSession=4166b7bb907fab713060f18653d25e5c 

http://www.liberaler-aufbruch.net/aufbruch.html Liberaler Aufbruch: Der Liberale Aufbruch bezeichnet sich selbst als Anhänger klassisch-liberaler Denkansätze und tritt für die Einhaltung liberaler ordnungspolitischer Denkansätze ein und sieht diese im aktuellen Regierungshandeln verletzt. Anhänger ist unter anderem der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der Europaabgeordnete Holger Krahmer und Carlos A. Gebauer:  Schaumburger Kreis: Der Schaumburger Kreis vertritt liberal-konservative Wirtschaftsinteressen in der FDP, bekannte Mitglieder sind Detlef Kleinert, Rainer Brüderle, Hermann Otto Solms, Patrick Döring, Martin Lindner und Stefan Ruppert. Keine Internetseite.  Weitere Seiten und Mitteilungen: für sozial-liberal http://sozial-liberale-energie.blogspot.com/; für christlich-liberal: http://www.freiewelt.net/nachricht-1153/gruppe-%22christen-in-der-fdp%22-gegr%FCndet.html  @Liberale Basis, neues Diskussionsforum, in 2011 gegründet. Vertritt vor allem Basismitglieder und Funktionäre und kritisiert die Orientierungslosigkeit der derzeitigen Parteiführung: http://www.liberale-basis.de 8 JuLi-Cup 2011 Am 06.08.2011 fand das beliebte traditionelle Hobby-fußballturnier der Jungen Liberalen Paderborn in seiner nunmehr elften Auflage statt.

Bei wechselhaftem, jedoch meist trockenem Wetter kickten 8 Mannschaften gegeneinander. Die Sieger-trophäe durften zum Schluss die „Bekefighter" nach einem spannenden Finale gegen das Team „rzbistum Paderborn" entgegennehmen.

Bei leckeren Kaltgetränken und wärmendem Grillgut konnte man es, trotz der nicht ganz so sommerlichen Temperaturen, gut aushalten und in gemütlicher Runde nach der anstrengenden sportlichen Aktivität zusammen-sitzen.

Großes Lob fanden indes Kevin Heetfeld und Sascha Pöppe für die Arbeit ihrer Mitglieder. „hne die zahlreiche Hilfe der JuLi-Mitglieder wäre es uns nicht möglich, ein derartiges Turnier Jahr für Jahr zu veranstalten. An dieser Stelle danken wir allen Beteiligten für Ihren Einsatz!" Gerade in der heutigen Zeit sei es

schwierig als FDP oder JuLi-Mitglied öffentlich Farbe zu bekennen.

Umso schöner sei es, dass die Paderborner Verbände mit den Jungen Liberalen eine Jugendorganisation hätten, die auch in dieser schwierigen Zeit Aktionen und Werbe-maßnahmen für die liberale Sache abhalten würden. „it dem JuLi-Cup sind wir direkt an hundert jungen Menschen dran, sie für unsere politische Meinung zu begeistern. Auch weiterhin sehen wir uns daher als unabdingbares Fundament der liberalen Vorfeld-gruppierungen", fassen Heetfeld und Pöppe zusammen. (S. Pöppe u. K. Heetfeld) Kant und der Liberale Aufbruch Was haben der Königsberger Philosoph und der Liberale Aufbruch gemeinsam? Den auf das Individuum bezogenen Freiheitsbegriff!

Bei diesem liberalen Urmodell setzte

Der kantianische Freiheitsbegriff und die Gedanken der ordoliberalen Schule deutsch-österreichischer Ökonomen des 20. Jahrhunderts sind zwei Eckpfeiler des politischen Leitbildes des

Konsequenz im politischen Alltag auch wieder Respekt und Anerkennung in der Öffentlichkeit gewonnen werden kann. Norbert Tofall in einer Veranstaltung des FDP-Kreisverbandes Paderborn am 15. Juli 2011 im Hotel Stadthaus in Paderborn an, um deutlich zu machen, wie weit sich heutige Politik, auch die FDP-Regierungspolitik, davon entfernt hat. Die Haupt-aufgabe des Staates sei vor allem in der Bewahrung der persönlichen Freiheit, die gleichermaßen die Freiheit der Mitmenschen respektiert und beschützt. Stattdessen greife immer mehr das Staatsverständnis der Erziehung und Fürsorge um sich. Liberalen Aufbruchs. Norbert Tofall, der in Bad Lippspringe zuhause ist, ist zusammen mit dem FDP-OWL-Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler, MdB, einer der Begründer dieses lockeren Netzwerkes von FDP-Mitgliedern, die eine neue politische Orientierung der FDP anstreben. Allerdings überwog in der Teilnehmerdiskussion bald das Interesse an der derzeitigen Situation der FDP und der Frage, wie die FDP wieder eine neue Glaubwürdigkeit gewinnen kann. Auch wenn die Antworten darauf heterogen und punktuell ausfielen, war man sich aber darin einig, dass eine Regierungsbeteiligung alleine kein Ziel für eine an Grundsätzen ausgerichtete FDP sein kann und dass nur mit einer auf den liberalen Freiheitsbegriff verpflichteten (MH) 9 Impressum Newsletter des FDP Kreisverbands Paderborn Herausgeber:

Kreisvorstand Paderborn

Dr. Michael Hadaschik (V.i.S.d.P.)

Rathenaustr. 16 D-33102 Paderborn Tel: 05251/871181 Fax: 05251/ 871182

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